Wie der NDR berichtet, wollen die bundesweit bekannten Neonazis Christian Worch und Thomas Wulff mit der Partei „Die Rechte“ am 1. Mai 2020 durch Hamburg-Bergedorf marschieren.

Dass dieses am internationalen Feiertagag der Werktätigen geschehen soll, ist eine besondere Provokation. Waren es doch ihre braunen Vorbilder, die nach der Machtübertragung am 30. Januar 1933 die politische Opposition verboten, die freien Gewerkschaften und die Parteien der Abeiter*innen zerschlugen und am 2. Mai 1933 die Gewerkschaftshäuser besetzten.

Die heutige Nazipartei “Die Rechte” fordert für den 1. Mai 2020 gerechte Löhne nach rassistischen Karrieren nur für Deutsche und “das untrennbare Zusammenwachsen von Nationalismus und Sozialismus”. Nationalsozialismus und die Entrechtung aller Menschen die nicht ins “arische” Weltbild passten, dass hatten wir schon ein Mal. Es folgte die Vernichtung des europäischen Judentums und der Roma und Sinti und schließlich der von Nazi-Deutschland begonnene Krieg. Er führte zur Verwüstung weiter Teile Europas und zum Tod von mehr als 55 Millionen Menschen. Die Neonazis von heute sehen in den Nazi-Verbrechern von damals ihre Vorbilder.

Leider zeigt der geplante Aufmarsch, dass im Rückenwind von AfD und „Merkel-muss-weg“ auch die militante Nazi-Szene meint wieder Morgenluft zu wittern. Die Ex-Hamburger Worch und Wulff seien an das Desaster der NPD am 1. Mai 2008 in Hamburg erinnert. 10.000 Menschen protestierten und blockierten damals 700 Nazis im Stadtteil Barmbek unter dem Motto ‚Internationale Solidarität statt Volksgemeinschaft’. Es war die größte antifaschistische Demonstration, die seit langer Zeit in der Stadt stattgefunden hatte. Insbesondere im Stadtteil selbst war der Protest breit verankert. Plakate von über 40 soziokulturellen Einrichtungen und Gewerbetreibenden hingen in nahezu jedem Barmbeker Geschäft. Sollte der Aufmarsch nicht verboten werden, so hoffen wir auf ähnlich starke Proteste wie 2008. Und wir wünschen uns, dass der DGB dieses bei seinen Planungen für den 1. Mai berücksichtigt.

2008 versuchte der CDU-Senat unter Innensenator Udo Nagel jeglichen antifaschistischen Protest in Barmbek mittels eines Verbots zu verhindern. Das HBgR erstritt erst in der Nacht zum 1. Mai vor dem Oberverwaltungsgericht sein Demonstrationsrecht. Statt daraufhin den Nazi-Aufmarsch zu verbieten oder zumindest deutlich zu verkürzen, prügelte die Polizei die NPD gegen den Willen tausender Menschen durch Barmbeks Straßen. Wir werden am 1. Mai 2020 sehen, ob der dann neu gewählte Senat diesmal auf Seiten der Zivilgesellschaft steht.

Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts: “Wir werden, wenn nötig, mit einem breiten Bündnis entschlossen und in der Tradition von 2008 dem geplanten Aufmarsch entgegentreten. Wir werden zeigen, dass die Straßen am 1. Mai der internationalen Solidarität und nicht dem braunen Pack gehören.”